Gesetzliche Grundlagen

Ein Großprojekt wie der Zensus 2021 benötigt eine lange Vorlaufzeit. In Deutschland bildet das im März 2017 verabschiedete Zensusvorbereitungsgesetz 2021 (ZensVorbG 2021) den rechtlichen Rahmen für die vorbereitenden Arbeiten. Es regelt alle notwendigen Schritte zum Aufbau der für den registergestützten Zensus erforderlichen Infrastruktur sowie zum Aufbau und zur Pflege des Steuerungsregisters.

Die konkrete Durchführung des Zensus 2021 wird durch das Zensusgesetz 2021 geregelt werden. Dieses legt u. a. die Merkmale, die erhoben werden sollen, und alle weiteren Vorgaben fest. Das Zensusgesetz 2021 befindet sich zur Zeit noch im Gesetzgebungsprozess.

EU-Verordnung

Die EU-Verordnung 763/2008 (Externer Link) verpflichtet die Mitgliedsstaaten zur Erfassung von Bevölkerungsergebnissen. Grundlage ist ein festgelegter Merkmalskatalog. So sind die Ergebnisse EU-weit miteinander vergleichbar.

Zensusvorbereitungsgesetz 2021

Am 10. März 2017 ist das Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus (Externer Link) einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2021 in Kraft getreten. Damit wurden die rechtlichen Voraussetzungen für die notwendigen Vorbereitungsarbeiten des registergestützten Zensus 2021 geschaffen. Das Gesetz regelt unter anderem:

  • den Aufbau der für die Vorbereitung des registergestützten Zensus 2021 benötigten Infrastruktur;
  • die Verantwortlichkeit des Statistischen Bundesamtes für den zentralen IT-Betrieb und für die IT-Entwicklung;
  • den Aufbau und die Haltung des anschriftenbezogenen Steuerungsregisters;
  • die zum Aufbau und zur Pflege des Steuerungsregisters erforderlichen Datenquellen und deren Übermittlungen an die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder durch die Meldebehörden, das Bundesamt für Kartographie und Geodäsie, die für die Geobasisdaten zuständigen Landesbehörden (Vermessungsverwaltung), die Finanzverwaltung und die Grundsteuerstellen.

Neben den Daten, die dem Aufbau eines Anschriftenbestandes dienen, enthält das Steuerungsregister auch die erforderlichen Daten zur Identifizierung

  • der Eigentümerinnen/Eigentümer und Verwalterinnen/Verwalter von Wohnraum (Auskunftspflichtige der Gebäude- und Wohnungszählung),
  • der Trägerinnen/Träger, Eigentümerinnen/Eigentümer oder Verwalterinnen/Verwalter von Wohnheimen und Gemeinschaftsunterkünften (Auskunftspflichtige bei der Erhebung an Anschriften mit Sonderbereichen).

Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021

Am 27. November 2018 wurde das Gesetz zur Änderung des Zensusvorbereitungsgesetzes 2021 (ZensVorbÄndG 2021) (Externer Link) vom Bundestag beschlossen. Das Gesetz trat am 1. Januar 2019 in Kraft und regelt die Lieferung von Melderegisterdaten der Kommunen an die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder. Die Lieferung dient als Testdurchlauf für die weiteren Datenübermittlungen sowie der Vorbereitung des Zensus 2021. Damit können Übermittlungswege und die Qualität der zu übermittelnden Daten rechtzeitig im Vorfeld überprüft werden. Weiterhin wird mit den Daten die Software zur Durchführung des Zensus 2021 getestet und weiterentwickelt.

Datenschutz und Informationssicherheit

Datenschutz ist weit mehr als eine gesetzliche Pflicht, denn die amtliche Statistik lebt vom Vertrauen und der Akzeptanz der Bevölkerung. Daher legen die Statistischen Ämter des Bundes und der Länder beim Durchführen des Zensus 2021 höchstes Augenmerk auf die Sicherheitsvorkehrungen, die die Geheimhaltung der Daten garantieren.

Datenschutz und Informationssicherheit sind an den Anforderungen der neuen europäischen Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) ausgerichtet. Die verstärkte öffentliche Wahrnehmung, die mit der Einführung der DS-GVO einhergegangen ist, wirkt sich auch auf den Zensus 2021 aus. Um ein angemessenes Sicherheitsniveau zu erreichen, setzen das Statistische Bundesamt und das Statistikamt Nord die Sicherheitsanforderungen nach der Methodik des IT-Grundschutzes um. In Fragen des Datenschutzes und der Informationssicherheit wird zusätzlich zu den behördlich geforderten Umsetzungen auf sachkundige Beratung zurückgegriffen: Das Gesamtprojekt Zensus 2021 wird sowohl von der Aufsichtsbehörde für den Datenschutz – dem Bundesbeauftragten für Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) – als auch vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) begleitet. Da zudem der Zensus 2021 eine Gemeinschaftsaufgabe der Statistischen Ämter des Bundes und der Länder ist, sind auch im statistischen Verbund die Vorgaben der DS-GVO Bestandteil der Zusammenarbeit.

Die für den Zensus 2021 erhobenen Daten werden durch bauliche, technische und organisatorische Zugangsbeschränkungen in den Rechenzentren der statistischen Ämter gesichert. Außerdem werden Maßnahmen zur Gewährleistung von Datenschutz und Datensicherheit getroffen, die insbesondere die Vertraulichkeit, Integrität und Authentizität der Daten gewährleisten. Bei der Nutzung allgemein zugänglicher Netze werden dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren angewendet.

Auch für die für den Zensus 2021 erhobenen Daten gilt das sogenannte Rückspielverbot. Das bedeutet, dass für statistische Zwecke erhobene Daten stets nur in eine Richtung fließen – hin zur amtlichen Statistik. Niemals dürfen Einzelangaben aus einer amtlichen Statistik an andere Verwaltungsstellen zurückgespielt werden – nicht ans Finanzamt, an die Polizei oder an die Meldebehörden.