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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein – AöR

1. Bezugsbedingungen

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein (Statistikamt Nord) und der Bestellerin/dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Bezugsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen der Bestellerin/des Bestellers erkennt das Statistikamt Nord nicht an, es sei denn, es hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.

2. Lieferbedingungen

Die Lieferung erfolgt gegen Rechnung und Gefahr der Bestellerin/des Bestellers an die von ihr/ihm angegebene Lieferanschrift. Unvollständige Sendungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Empfang der Lieferung zu reklamieren.

3. Widerrufs- und Rückgaberecht

Die Bestellerin/der Besteller hat die Möglichkeit, den Vertrag schriftlich oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen zu widerrufen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Sie/er hat dabei die Kosten für die Rücksendung der Ware bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro zu tragen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Datenträgern, die von der Bestellerin/dem Besteller entsiegelt worden sind, ferner nicht bei Leistungen, die online (Dateiausgaben) übermittelt worden sind, sowie bei kundenspezifischen Auswertungen.

4. Zahlungsbedingungen

Die Bezahlung hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug ausschließlich durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Im Rechnungsbetrag sind die Portokosten enthalten. Abzüge jeglicher Art sind unzulässig. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB und ggf. Mahnkosten sowie ein weitergehender Verzugsschaden geltend gemacht.

5. Eigentumsvorbehalt

Die Lieferung bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Statistikamtes Nord.

6. Copyright-Regelung

  • Für Broschüren, Faltblätter und Statistische Analysen sind Vervielfältigung und Verbreitung, auch auszugsweise, mit Quellenangabe gestattet. 
  • Für Online-Veröffentlichungen, Online-Datenbanken, interaktive Atlanten, Jahrbücher, Themenbände, Statistische Berichte, Stadtteil- und Kreisprofile sowie kundenspezifische Aufbereitungen ist die auszugsweise Vervielfältigung und Verbreitung mit Quellenangabe gestattet. 
  • Für Anschriftenverzeichnisse sind Vervielfältigung und Verbreitung grundsätzlich untersagt.

7. Datenschutz

Beim Statistikamt Nord werden folgende Daten der Bestellerin/des Bestellers elektronisch gespeichert:

  • Name,
  • Vorname,
  • evtl. Zugehörigkeit zu einem Unternehmen oder einer Institution,
  • persönliche Anschrift bzw. Anschrift des Unternehmens oder der Institution,
  • ggf. Telefon- und Telefaxnummer sowie E-Mail-Adresse,
  • Kundennummer,
  • Rechnungs- oder Lieferanschrift,
  • Nutzerkategorie,
  • Anzahl und Kosten der bestellten Produkte und Kopien von Bestelldateien,

mit denen eine Bestellung der Bestellerin/des Bestellers durchgeführt worden ist.

Diese Angaben werden ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung einschl. Rechnungslegung, zur Kontrolle der Zahlungseingänge und ggf. Durchführung von Mahnverfahren sowie zu Kundeninformationszwecken verwendet. Eine Weitergabe an andere Stellen ist ausgeschlossen.
Die Bestellerin/der Besteller stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Auf Verlangen erhält die Bestellerin/der Besteller Auskunft über die zu ihrer/seiner Person gespeicherten Daten.

8. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

Es gilt das deutsche Recht. Als Gerichtsstand wird, soweit gesetzlich zulässig, Hamburg vereinbart.

Stand: März 2013

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